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Städte fordern vom Ständerat Schutz für afghanische Frauen und Mädchen

Auf Initiative der Stadt Genf fordern Schweizer Städte den Ständerat auf, die Motion zu Asylgesuchen von Afghaninnen abzulehnen. Die Stadt Bern informiert über den Aufruf.

Redaktion bärnerindex · 17. November 2026
Aufruf der Städte zum Schutz afghanischer Frauen und Mädchen
Foto: Bild: Stadt Bern

Städte aus der ganzen Schweiz wenden sich an den Ständerat. Auf Initiative der Stadt Genf fordern sie dessen Mitglieder auf, die Motion 26.3668 «Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen» abzulehnen. Die Stadt Bern hat den Aufruf in einer Mitteilung des Gemeinderats veröffentlicht.

Der Nationalrat hatte die Motion am 17. September angenommen. Sie will die Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) gegenüber afghanischen Frauen und Mädchen rückgängig machen. Der Ständerat überwies sie zur vertieften Prüfung an die Staatspolitische Kommission.

Das SEM geht seit dem 17. Juli 2023 davon aus, dass afghanische Frauen und Mädchen diskriminierender Gesetzgebung und religiöser Verfolgung ausgesetzt sind. Ihnen ist deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wobei die individuelle Situation weiterhin geprüft wird. Gestützt wird diese Haltung laut den Städten durch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von 2024. Demnach reichen Geschlecht und Staatsangehörigkeit aus, um eine kollektive Verfolgung festzustellen.

Die Städte verweisen auf die Lage seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021. Afghanische Frauen und Mädchen hätten nach dem zwölften Lebensjahr keinen Zugang mehr zu Bildung, dürften sich nicht ohne männliche Begleitung fortbewegen und seien von den meisten Berufen ausgeschlossen. Zwangs- und Kinderehen sowie häusliche Gewalt hätten zugenommen. Die Gerichte und Justizinstitutionen, die früher Frauenrechte schützten, seien aufgelöst worden.

Die unterzeichnenden Städte fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, sich gegen den Entscheid des Nationalrats zu stellen. Zudem verlangen sie verstärkte Massnahmen, um die Aufnahme geflüchteter Frauen und Mädchen aus Afghanistan in der Schweiz zu erleichtern. Der Aufruf ist auf der Webseite der Stadt Genf abrufbar. Eine Liste der unterzeichnenden Städte liegt mit Stand vom 16. November 2026 vor.

Basierend auf einer Medienmitteilung von Stadt Bern.